AGB für Internetbestellungen

§ 1 Anwendungsbereich, Einbeziehung

Alle Lieferungen und Leistungen der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen einverstanden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Sämtliche Angebote der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per Email, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. 

  2. Die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer Email erfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise im Online Shop verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Zentrallager der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH. Kosten für Transport, Verpackung und/oder Versicherung trägt der Kunde. Diese Kosten werden gesondert berechnet.
    Mehrwertsteuerfreie Lieferung nach Österreich (für Kunden mit gültiger
    Umsatzsteuer-Ident-Nummer) und in die Schweiz.

  2. Zahlungen erfolgen entweder per Kreditkarte, per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Bei Nachnahme erfolgt ein Aufpreis in Höhe von 8,20 Euro.
    Für Lieferungen nach Österreich sowie in die Schweiz ist die Lieferung per Nachnahme nicht möglich.

  3. Der Kaufpreis wird in voller Höhe bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug.

  4. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.

§ 4 Widerrufsrecht

  1. Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe eines Angebots zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

  2. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sieben Tagen an die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH. Sofern der Kunde dies wünscht, stellt die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH dem Kunden nach Anforderung Paketmarken der Deutsche Post AG zum Zwecke der Freimachung des Rücksendepaketes kostenfrei zur Verfügung; dies ist jedoch nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Widerrufs. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40,00 oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.   

  3. Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH berechtigt, vom Kunden auch insoweit Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich geprüft und nicht darüber hinausgehend benutzt hat.

  4. Ein Widerrufsrecht nach § 4 (2) besteht nicht:

a) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

b) bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.


Kienzle Automotive GmbH
Alexanderstraße 37-39
45472 Mülheim/Ruhr
Tel: +49 20 8 - 4 95 05-0
Fax: +49 20 8 - 4 95 05-353
marine@vdo-marine.de

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten, Versandkosten

  1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

  2. Die Lieferfrist ist unverbindlich. Sie beträgt im Allgemeinen vier Werktage.

  3. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung das Lager der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit dem Eintreffen der Ware beim Kunden über. Der Absendung bzw. der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. 

  4. Die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH behält sich in allen Fällen richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Der Selbstbelieferungsvorbehalt gilt mit der Maßgabe, dass die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH ihrerseits ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen und/oder die verspätete Belieferung durch ihren Lieferanten selbst nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen ist die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. 

  5. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale

für Deutschland:

- bis zu einem Netto-Warenwert von 20,00 Euro: 2,65 Euro netto

- über einen Netto-Warenwert von 20,00 Euro: versandkostenfrei

für Österreich/Schweiz:

- bis zu einem Netto-Warenwert von 65,00 Euro: 20,00 Euro netto

- ab einem Netto-Warenwert von 65,00 Euro: 25,00 Euro netto

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH aus ihrer Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche Eigentum der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH. Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH.

  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu vermieten, zu verleihen oder zu verschenken oder innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur zu geben. 

  3. Der Kunde ist verpflichtet, die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH von einer Pfändung oder einem Diebstahl der Ware oder jeder anderen Beeinträchtigung ihrer Rechte unverzüglich zu benachrichtigen.

  4. Die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH ist im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware herauszuverlangen.  

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

  1. Bei Ablieferung der Ware hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich bei der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH anzuzeigen. Ein Gewährleistungsausschluss wird durch eine Zuwiderhandlung nicht begründet.

  2. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur-Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Dies ist der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH unverzüglich mitzuteilen.

§ 8 Gewährleistung

  1. Die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Sachmängeln ist. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung, Bedienung oder Verwendung sowie Weiterverwendung beschädigter Ware.

  2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind ferner schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen, Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse, Schäden durch höhere Gewalt, Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien, verminderte Tonqualität durch verschmutzte Magnetköpfe sowie Schäden aufgrund unsachgemäßer Behandlung von Abtastnadeln.  

  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt im Verhältnis zu Verbrauchern 24 Monate bei Neuware und 12 Monate bei gebrauchter Ware. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware 12 Monate; bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum.

  4. Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl des Kunden Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Unternehmer, ist die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall oder falls die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde eine der Wertminderung entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – den Rücktritt erklären. Hat die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert, so kann sie vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.

§ 9 Haftung

Die Haftung der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH ist – mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten (sog. Kardinalpflichten) insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH oder ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH wegen der Verletzung von Kardinalpflichten haftet, ist diese Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH als Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.   

§ 10 Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrung oder Löschung seiner Daten wünschen, ist die KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH unter automotive@kienzle.de zu unterrichten.

§ 11 Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

  1. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Hauptsitz der KIENZLE AUTOMOTIVE GmbH Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand.

  2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Regelung ergänzen oder ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

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